Bei der Altregelung begann die Frist ab dem Zeitpunkt ab dem die Kenntnisnahme möglich war (spätestens Abrechnung und Übersendung Kontoauszug zum Quartalsende)

Zur Unterschriftsproblematik und Aufklärung der Falschmeldung zum ELV – Danke an Cornelia Blömer und Willibald Geueke für die ausführlichen Stellungnahmen!

Meine Erfahrung auf dem Fundraisingtag Baden-Württemberg am Montag: diese Falschmeldung (bzgl. ELV) hat wieder mal dazu geführt, dass das SEPA-Thema auf die Mandatsunterschrift reduziert wurde. Ich war gut beschäftigt mit Schadensbegrenzung und Aufklärungsarbeit.

Falsche Informationen wie der Blogeintrag vom 30.4.; die leichtfertigen und z.T. auch falschen Aussagen von Banken (“läuft alles automatisch”); fehlende, inkorrekte oder nur auf VerbraucherInnen abzielende Nachrichten aus der Tagespresse, usw. usw. vermitteln vielen gemeinnützigen Organisationen eine trügerische Sicherheit. Es ist unglaublich, wie hartnäckig sich diese drei SEPA-Mythen halten: 1. kommt nicht, 2. betrifft mich nicht, 3. die Arbeit machen andere.

Und noch ein Tipp an alle Leserinnen und Leser dieses Blogs: der IT-Ausschuss hat auf der DFRV-Homepage eine SEPA-Seite eingerichtet. Dort findet man Original(!)-Dokumente, Presse-Stimmen, Hinweise zu Studien und SEPA-Leitfäden etc. Und man kann uns sogar eine E-Mail schreiben und in Zweifelsfällen befragen – oder ist das schon zu altmodisch?

Das SEPA-Thema ist leider komplex. Ohne Einarbeitung, Sich-Kümmern, Aktiv-Werden wird es nichts mit der Umstellung!

Nach meinem Kenntnisstand gelten die Widerspruchsfristen ab dem Buchungsdatum?

in dieser Diskussion werden Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen. Das eine ist der Diskussionsstrang um die Frage, was bedeuten die geänderten FAQs der Kreditwirtschaft. Da werden wir sehen, ob es Banken gibt, die das umsetzen, ich sehe es wie Willibald Geueke und habe da starke Zweifel. Das Andere ist aber Ihre Bezugnahme auf das ELV. Das ist ein weitverbreitetes Missverständnis. Mit dem ELV ist nicht die elektronische Übermittlung eines Lastschrftmandates per email gemeint, sondern das kartengestützte Lastschriftverfahren, z.B. an der Kasse des Einzelhandels. Mithin ist das für NGOs nicht relevant.

Ich kenne diese Banken nicht, die das akzeptieren und / oder das auch noch öffentlich bekannt machen.
Ich denke auch, dass ich vor allem letzteres nicht erleben werde.

Die Lastschrift im Internet ist – so wie sie bislang genutzt wurde – weg: Es ist, wie es ist.

Vor allem Ihre Darstellung, das SEPA-Begleitgesetz würde das elektronische Mandat dulden, wie es heute der Fall ist, ist eine definitv falsche Tatsachenbehauptung.

Es tut mir leid.

Ich hoffe, nicht den Eindruck geweckt zu haben, ich wolle oder wollte SEPA verhindern. Das habe ich nie gesagt, sondern selbst aktiv (für VENRO) im Endnutzerforum der DK an der Lobbyarbeit einer praktikablen Umsetzung von SEPA mitgewirkt: Vor allem BITKOM hat zu Recht das Fehlen des SEPA e-Mandats kritisiert – aber der Gesetzgeber will die Banken offensichtlich auf gesetzlichem Wege nicht zwingen.

Die SEPA Lastschrift ist gegenüber der alten Einzugsermächtigungs-Lastschrift hinsichtlich des Erfordernisses der Unterschrift deutlich verbindlicher, weil nicht nur das Lastschriftabkommen der Banken, sondern jetzt mit den Inkassovorschriften und AGBs der Banken, die EPC Rulebooks, die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie im BGB, die EU-Richtlinie 260/2012 viel, viel mehr Dokumente hinzu gekommen sind, die das Unterschriftenerfordernis rechtlich verlangen. Es geht vor allem in den Zeiten der Finanzkrise um die Frage, wie ein höherer Verbraucherschutz und vor allem die Haftungsfragen zu regeln sind.

Die Banken mussten sich absichern, um aus dem Haftungsrisiko zu nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie europäisches Verbraucherrecht in Deutschland eingeführt, welches es so vorher nicht gab. Es geht um Haftung – also: wer zahlt, wenn was schief geht? Ich empfehle die Lektüre von § 675u ff. BGB, vor allem § 675z BGB, in dem eine Begrenzung von 12.500 EUR pro Zahlungsauftrag festgelegt wird in Fällen ohne(!) dem Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Durchführung unautorisierter Zahlungen durch einen Zahlungsdienstleister. Die Banken müssen aus Gründen der Haftungsbegrenzung auf die sorgfältige Autorisierung von Zahlungsaufträgen durch die Einreicher von Lastschriften bestehen, und haben deshalb dieses Risiko via AGBs und Inkassovereinbarungen auf die Geschäftskunden abgewälzt.

Bedenken Sie auch die Abschaffung von § 292a ZPO im Kontext der qualifizierten elektronischen Signatur: Früher trug der Signaturaussteller im Falle einer Fälschung die Beweislast. Das ist jetzt vorbei: D.h. ab jetzt trägt immer(!) der Signaturempfänger(!) die Beweislast, dass eine korrekte Signatur vorliegt.

Das macht PayPal jetzt auch auf seine Weise. Haben Sie einmal deren neue AGBs (30 Seiten) studiert?
Schauen Sie doch einmal, wie sich PayPal absichert. Die können das – Spendenorganisationen haben keine AGBs.

Was also ändert sich gegenüber früher? Bei wiederholter Einreichung von Lastschriften, die wegen regelmäßiger Nichtbeachtung platzen, droht Ihnen die Kündigung der Geschäftsbeziehung, weil sich die Banken viel stärker selbst absichern müssen, als früher. Haben Sie eine Garantie dafür, dass Banken sich nicht gegenseitig vor heiklen Kunden warnen? Ich halte diesen Gedanken nicht für Theorie oder Panikmache.

Gestatten Sie mir bitte auch den Verweis auf mein Interview in FUNDIERT: http://www.gfs.de/fileadmin/file_gfs/file_fum/images/fundiert/FUNDIERT_13-01.pdf auf den Seiten 11 und 12.

Die Deutsche Kreditwirtschaft will offensichtlich kein internetfähiges, gültiges und praktisches SEPA e-Mandat, sonst wäre es längst da! Das wird man Ihnen seitens der Verbandsvertreter so nicht sagen, aber auch hier greift die Weisheit der Bibel: “An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.” (Mt 7,16)

Beste Grüße

Und dann eine ganz konkrete Frage, warum ist aus ihrer Sicht die weiße Lastschrift in Zukunft unsicherer als jetzt (sofern die einziehende Bank es akzeptiert). Wir setzen das Verfahren alle jetzt ein.